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Bericht aus dem Rathaus der VG Bad Breisig: 21. KW

Bad Breisig

Bauaufsicht im Brohltal bleibt erhalten
Außenstelle des Ahrweiler Bauamts ab 2018 in Niederzissen - Bisherige Praxis bewährt und bürgerfreundlich

Der Kreis Ahrweiler und die Verbandsgemeinde (VG) Brohltal wollen die Untere Bauaufsicht auch in Zukunft vor Ort im Rathaus in Niederzissen erhalten. Der Kreis- und Umweltausschuss hat einstimmig beschlossen, dass zum 1. Januar 2018 eine Außenstelle der Kreisverwaltung in der Verbandsgemeindeverwaltung eingerichtet wird.

„Wir wollen einen jahrzehntelang bewährten Bürgerservice vor Ort bestehen lassen", sagte Landrat Dr. Jürgen Pföhler, der dem Ausschuss die neue Regelung vorgeschlagen hat. „Die bisher praktizierte Arbeitsteilung zwischen der VG und dem Kreis Ahrweiler hat sich bestens bewährt", begrüßt Brohltal-Bürgermeister Johannes Bell die Entscheidung.

Um was geht es? Ein Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung sieht eine Änderung der Landesbauordnung vor. Demnach sollen ab 2018 nur noch Verbandsgemeinden mit mehr als 25.000 beziehungsweise 21.000 Einwohnern eine eigene Bauaufsichtsbehörde vorhalten können. Wenn diese Regelung umgesetzt würde, müsste die VG Brohltal ihre Bauaufsicht an den Kreis Ahrweiler abgeben, weil sie 18.200 Einwohner hat.

Pföhler und Bell bedauern, dass der Gesetzestext keine Ausnahmemöglichkeit für das Brohltal vorsieht. Es gebe sicherlich Fälle, bei denen die Übertragung auf einen Kreis gerechtfertigt sei. Aber im Brohltal existiere eine historisch gewachsene Arbeitsteilung zwischen Kreis und Verbandsgemeinde, die verlässlich funktioniere, so die beiden Amtschefs.

In einem Gespräch mit Landrat Pföhler, den Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler und Bürgermeister Bell machte der Staatssekretär im Mainzer Finanzministerium, Prof. Dr. Salvatore Barbaro, deutlich, dass die von der VG Brohltal vorgeschlagene Ausnahmeregelung nicht in den Entwurf des Landesgesetzes einfließen werde. Den Gesprächsteilnehmern war damit klar, dass nun die kommunale Seite gefordert ist: Einerseits musste den Vorgaben des neuen Gesetzes Rechnung getragen werden - andererseits sollte das bürgernahe Angebot im Brohltal erhalten bleiben.

Auf dieser Basis haben der Kreis und die VG jetzt eine praxisnahe und konsensfähige Lösung erarbeitet: nämlich die Erledigung der Aufgaben in Form einer Außenstelle des Kreises im Rathaus in Niederzissen.

Um was geht es in der Praxis? Die VG ist beispielsweise zuständig für Wohnhäuser bis vier Geschosse sowie kleinere gewerbliche oder landwirtschaftliche Gebäude. Die Kreisverwaltung genehmigt hingegen die größeren Bauvorhaben. Diese Arbeitsteilung sei bisher erfolgreich und reibungslos verlaufen, in der Praxis habe es keinerlei Abgrenzungsprobleme gegeben, betonen Pföhler und Bell.

„Das Kreis-Bauamt hat in den vergangenen Jahren in beschleunigten Verfahren in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter anderem Großprojekte von Firmen wie Heuft, Rhodius und Dr. Eckel genehmigt. Dadurch sind im Brohltal Investitionen in Millionenhöhe ermöglicht und viele Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden", so der Landrat.

Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem bisherigen Modell zeigt sich nach den Worten Bells auch darin, dass sich in einer Unterschriftenaktion in kurzer Zeit 1.300 Menschen für den Erhalt der Bauaufsicht im Brohltal ausgesprochen haben. Weiterhin hatte der VG-Rat eine entsprechende Resolution beschlossen.

Der Bürgermeister abschließend: „Durch die jetzt gefundene Lösung ist die bürgernahe Aufgabenerledigung im Bauberatungszentrum des Rathauses in Niederzissen auch über 2017 hinaus gewährleistet. Ich danke dem Kreis ausdrücklich für seine gezeigte Flexibilität, Landrat Dr. Pföhler für seinen persönlichen Einsatz in der Sache und den Fraktionen des Kreistages für ihre Zustimmung zu diesem serviceorientierten Ansatz."


Kreis tritt Förderverein Freiheitswochen bei

Der Kreis Ahrweiler tritt dem neu gegründeten „Förderverein Ahrweiler Freiheitswochen" bei. Das hat der Kreis- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Der Verein will geschichtliche Orte der Region mit einem Dialog über Frieden und Freiheit verknüpfen und regelmäßige Veranstaltungsreihen durchführen. Landrat Dr. Jürgen Pföhler hatte dem Ausschuss den Beitritt empfohlen und sagte: „Der Kreis Ahrweiler verfügt vor allem mit der Brücke von Remagen und der Dokumentationsstätte im ehemaligen Regierungsbunker im Ahrtal über international bekannte Orte, die sich sehr gut für die politische und historische Bildung eignen und auch große touristische Potenziale bergen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das der Förderverein erkannt hat und nutzen möchte."


Kreis befürwortet Kreisel für Hohenleimbach

Der Kreis Ahrweiler unterstützt die Ortsgemeinde Hohenleimbach bei ihrem Wunsch, die Verkehrssituation an der B 412 zu entschärfen und am Abzweig nach Lederbach - es handelt sich um die Kreisstraße 58 - einen Kreisel zu bauen.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler hat sich erneut an den Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) gewandt und gebeten, die Möglichkeit eines solchen Kreisverkehrsplatzes zu prüfen. Der Gemeinderat von Hohenleimbach hat sich ebenfalls für die Kreisellösung ausgesprochen. Die Verkehrssicherheit und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten hätten höchste Priorität, so der Landrat. Darüber hinaus sei der Kreisverkehr erheblich kostengünstiger als andere Planungsvarianten.


Neue Geschäftsideen mit neuen Förderprogrammen umsetzen
Innovationsfördertag beim Kreis besuchen - Bis 23. Juni anmelden

Firmen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, haben oft neue Geschäftsideen, deren Umsetzung an fehlendem Geld und Personal scheitert. Neue Förderprogramme, die sich ausschließlich mit der Innovationsförderung befassen, können hierbei helfen. Die Kreisverwaltung Ahrweiler veranstaltet einen „Innovationsfördertag" am Donnerstag, 2. Juli, 9 Uhr (Kreisverwaltung, Wilhelmstraße 24-30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, 1. Etage, Sitzungsraum 1).

Im Mittelpunkt der Infoveranstaltung stehen

    das branchen- und technologieoffene, neu aufgelegte Förderprogramm „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM); es fördert Einzel- und Kooperationsprojekte von mehreren Unternehmen und Forschungseinrichtungen;
    und die neuen Innovationsförderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz.

Interessierte Unternehmen aus dem Kreis Ahrweiler sind herzlich willkommen. Um verbindliche Anmeldung wird gebeten bis 23. Juni bei der Kreisverwaltung, Wirtschaftsförderung, E-Mail Christian.Weidenbach@aw-online.de oder Fax 02641/975-7373.


Umweltlernschule bei Holz-Pro-Klima dabei
Internetnutzer können das Gebäude bewerten

Die Umweltlernschule plus des Kreises Ahrweiler (ULS) nimmt am Kommunalwettbewerb Holz-Pro-Klima teil. Gesucht werden Städte, Gemeinden und Kreise, die Holz als Roh-, Werk- und Baustoff einsetzen. Auf der Webseite www.holzproklima.de („Wettbewerb 2015", „Neue Projekte") können Internetnutzer die ULS bewerten.

Die Schule, die sich am Abfallwirtschaftszentrum „Auf dem Scheid" in Niederzissen befindet, wirbt für umweltverträgliche Bauweisen und will auf ihren eigenen Beitrag zur Verringerung des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 hinweisen. Das ULS-Gebäude ist als „Minimum impact house" konzipiert; das bedeutet, dass durch die Herstellung der Baustoffe, die Errichtung des Hauses und seine mögliche Wiederverwertung möglichst wenig schädliche Umwelteinwirkungen entstehen. Durch den Bau der ULS wurden 169 Tonnen CO2 eingespart. Die Berechnung ergibt sich aus dem verwendeten Holz, das beim Wachstum das Treibhausgas speichert.

Die pädagogischen Konzepte der ULS sind ausgerichtet auf eine Bildung, die Klimaschutz und Umweltschutz nachhaltig bei Kindern und Jugendlichen verankert. Mehr Infos: www.uls-plus.de sowie bei der Abfallberatung des Abfallwirtschaftsbetriebs Kreis Ahrweiler, Ruf 02641/975-222 oder -444.

 

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Montag, 22. Januar 2018

    

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