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Patientenverfügung aus ethischer und juristischer Sicht

Kreis Ahrweiler

Jurist und Theologe informierten in Bad Neuenahr auf Einladung der Betreuungsvereine
In jeder Hinsicht erhellend war der Abend in der Katholischen Familienbildungsstätte Bad Neuenahr-Ahrweiler, zu dem die Betreuungsvereine der Evangelischen Kirchengemeinden in der Rhein-Ahr-Region im Diakonischen Werk und des SKFM – Katholischer Verein für Soziale Dienste für den Landkreis Ahrweiler e.V. zwei Referenten unterschiedlicher Fachgebiete eingeladen hatten. Uwe Moschkau vom Diakonischen Werk, Dipl. Theologe Albert Krämer, Rechtsanwalt David Schnöger und Ralph Seeger vom SKFM freuten sich, 71 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen zu können.

Ethik und Jurisprudenz trafen sich mit (von links) Uwe Moschkau, David Schnöger und Albert Krämer – nicht auf dem Foto ist Ralph Seeger – bei der Veranstaltung der Betreuungsvereine im Kreis Ahrweiler, die das Thema, sich gegenseitig ergänzend, aus ihrer jeweiligen fachlichen Sicht darstellten.

Uwe Moschkau und Ralph Seeger wiesen gleich zu Beginn auf die Wichtigkeit hin, eine Willenserklärung zum Behandlungswunsch in guten Zeiten zu verfassen, da auch Ehepartner und Kinder nicht ohne Bevollmächtigung oder gesetzliche Betreuung entscheiden dürfen, ob eine Behandlung beim nicht einwilligungsfähigen Patienten durchgeführt werden darf. Die beiden Referenten gaben praktische Tipps zur Erstellung einer Patientenverfügung. Um diese rechtswirksam zu verfassen, bedarf es grundsätzlicher Voraussetzungen, wie das jüngste BGH-Urteil gezeigt hat, über das Rechtsanwalt David Schnöger ergänzend sprach. Demnach muss eine Patientenverfügung konkret formuliert sein. Dabei können die Betreuungsvereine helfen.
Generell braucht es formaljuristische Voraussetzungen, damit eine Patientenverfügung auch anerkannt werden kann, erläuterte Schnöger die gesetzlichen Grundlagen. Der Rechtsanwalt benannte notwendige juristische Voraussetzungen, soll eine lebenserhaltende Maßnahme beendet werden. So ändert sich die Vorgehensweise je nachdem, ob eine bzw. ob keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt. Zur Frage, wie der mutmaßliche Wille eines Menschen ohne Patientenverfügung ermittelt werden kann, hatte der Bundesgerichtshof vor einem Jahr beschlossen und festgestellt, dass es keine Entscheidungsbefugnis für Ehepartner und Kinder gibt. „Bedenklich“ nannte Rechtsanwalt Schnöger Vorlageformulare, die nur noch anzukreuzen sind. Und er riet dem Publikum: „Setzen Sie sich mit dem Thema und mit Ihrer Patientenverfügung wirklich auseinander. Textbausteine der Vorlagen können aber durchaus als Formulierungshilfen genutzt werden.“
Albert Krämer berichtete im Anschluss über die Arbeit des Ethik-Komitees im Krankenhaus Maria Hilf und führte aus, wie das Komitee Entscheidungen unterstützt, wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt. Seine Beispiele aus dem Krankenhausalltag gaben den Zuhörern plastische Einblicke.
Immer wieder wurde von allen Referenten betont, wie wichtig es ist, Behandlungswünsche am Ende des Lebens oder in einer palliativen Situation mit den Angehörigen, Freunden und vor allem mit dem möglichen Bevollmächtigten zu besprechen. Denn nur wer weiß, was der Ehepartner oder die Eltern wollen, kann die Wünsche auch guten Gewissens umsetzen und einfordern.
Die interessierten Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, den Referenten Fragen zu stellen und erhielten auf diese Weise kompetente Antworten und Hilfestellungen. Spannend wurde es auch, als die Umsetzung und Akzeptanz älterer Patientenverfügungen thematisiert wurde sowie die Registrierung einer Patientenverfügung beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer oder bei der Frage, ob in jedem Krankenhaus ein Ethik-Komitee tätig ist.
Außerdem wurden praktische Tipps zur Erstellung einer Patientenverfügung an die Hand gegeben.

Für weitere Infos und Fragen stehen die Betreuungsvereine im Kreis Ahrweiler zur Verfügung:

•    SKFM – Katholischer Verein für Soziale Dienste für den Landkreis Ahrweiler e.V.; Telefon: 0 26 41/20 12 78 Homepage: www.skfm-ahrweiler.de

•    Betreuungsverein der Evangelischen Kirchengemeinden in der Rhein-Ahr-Region im Diakonischen Werk, Telefon: 02641/32 83 Homepage: www.diakonie-koblenz.de

 

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