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Wahlplakatierung an Lichtmasten der B9 durch Beschluss untersagt

Bad Breisig

Bericht aus dem Rathaus der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Bad Breisig: Die Wahlplakatierung zur vergangenen Bundestagswahl und die Entfernung von Wahlplakaten durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde war in den vergangenen Wochen immer wieder Thema in den städtischen Fraktionen und Gremien, in den lokalen Medien sowie in diversen Leserbriefen.
Zuletzt wurde im Stadtrat am 24. Oktober von Rolf Henzgen, SPD-Fraktion, behauptet, eine Rechtsgrundlage für die Entfernung von Plakaten entlang der B 9 bzw. ein Verbot zur Anbringung von Plakaten an den Lichtmasten an der B 9 bestehe nicht.

Die Verwaltung stellt hierzu fest, dass der Bau-, Umwelt- und Ortsbildausschuss der Stadt Bad Breisig in seiner Sitzung am 25.01.2006 unter Tagesordnungspunkt 22 einstimmig beschlossen hat, dass an den Lichtmasten entlang der B9 keine Plakatwerbung angebracht werden soll. Weiter heißt es in dem Beschluss, dass „lediglich Dreieckständer künftig für die Werbung genutzt werden sollen“.
Der Inhalt dieses Beschlusses ist seither als Auflage Bestandteil der von den Parteien zu beantragenden und von der Verwaltung erteilten Genehmigung zur Plakatierung vor allen Wahlen. Die Maßnahme dient bis heute in erster Linie dazu, die durch die Befestigung entstehenden (Lack-)schäden zu vermeiden.
Wenn der SPD- Fraktion dies nicht bekannt ist, mag das daran liegen, dass vor der Bundestagswahl versäumt wurde, die Genehmigung zur Plakatierung rechtzeitig zu beantragen.

 

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